Nach der Wahl | Germany still out of control…
Sep 20th, 2005 | By Phil v. Sassen | Popularity: 5% | Category: Politik, South KoreaFrau Schröder kritisierte den Auftritt des Exkanzlers in der TV-Elefantenrunde. Da es anscheinend niemand begreift, was geschehen ist, bringt Heiko die Wahl noch einmal auf den Punkt. Eine kleine Zusammenfassung der internationalen Medien nach der Bundestagswahl hat Stefan Klein zusammen getragen. Danke!:
NewYorkTimes: „How to rationalize into reassuring normality in the reflexive EU manner, that after seven years of no growth and mass unemployment, instead of clearing a way forward, Germany has now a defeated chancellor in Gerhard Schröder who insists he is its only feasible leader. It´s a position disregarding these chunks of reality:
- That the Christian Democrats bloc of Angela Merkel won the most seats in the Bundestag, which in German parliamentary costum gives her the task of forming a coalition.
- That Joschka Fischer of the Greens (…) said that their majority has been voted out of office and that the Greens saw their role in the opposition.”
„The Times“ (London):
„Die hart umkämpfte Bundestagswahl scheint praktisch in einem Unentschieden zu enden - für Reformen wohl das denkbar schlechteste Ergebnis. Angela Merkel hat nach ihrem von Fehlern und hölzerner Ängstlichkeit geprägten Wahlkampf den anfänglich großen Vorsprung ihrer oppositionellen Christdemokraten verschenkt und endete fast gleichauf mit Gerhard Schröder. (…) Nach drei Jahren ökonomischer Stagnation und einer wilden Außenpolitik ist er unverdientermaßen noch einmal davon gekommen. (…)
Es ist fraglich, ob eine von Frau Merkel geführte Regierung nach ihrer Wahlkampfleistung die nötige Autorität oder Glaubwürdigkeit aufbringen würde. Wenn Schröder ein wenig für Prinzipien übrig hat, wird er seine Partei in eine Partnerschaft mit ihr führen. Vom linken Flügel wird er einen anderen Ratschlag hören. Ein uneiniges Deutschland begibt sich auf gefährliches Terrain.“
„Corriere della Sera“ (Mailand):
„Es ist das passiert, was sich keine der deutschen Parteien gewünscht und was alle Regierungen in Europa befürchtet haben: In Deutschland haben die sich kreuzenden Ängste vor dem wirtschaftlichen Verfall und dem Verlust des Sozialstaates gewonnen, mit dem Resultat, dass keine der beiden den Wählern vorgeschlagenen Koalitionen über die nötigen Zahlen verfügt, um eine Regierung zu bilden. (…) Zwischen denen, die nicht wirklich gewonnen haben, und denen, die nicht wirklich verloren haben, werden es am Ende Deutschland und ganz Europa sein, die dafür bezahlen müssen.“
„La Repubblica“ (Rom):
„Die Deutschen dachten, dass ihnen der Urnengang einen Kanzler bringen würde. Stattdessen sind zwei Kandidaten daraus hervorgegangen. Und zwar dieselben, die sich am Anfang des Rennens zur Wahl gestellt hatten. Am Abend beanspruchten sowohl Angela Merkel als auch Gerhard Schröder das Amt des Kanzlers für sich. Da ist es leicht, sich die Verwunderung der vor den Fernsehschirmen vereinten Deutschen vorzustellen.
Und nun? Wozu hat die Wahl überhaupt gedient? Merkel, die als Gewinnerin in den Wahlkampf ging, kommt am Ende mit gebrochenen Knochen an. (…) Sie hätte die sozialdemokratische SPD, die nach sieben Regierungsjahren abgenutzt in Scherben lag, in eine Ecke verbannen sollen. Stattdessen hat sie sie auf den Fersen, mit gerade mal einem Prozentpunkt Unterschied.“
„El Pais“ (Madrid):
„Die Deutschen neigen eher nach links. Sie scheinen einer gemäßigten Reform im Stil der Agenda 2010 den Vorzug zu geben vor einer radikalen Änderung des Sozialsystems, wie sie die Rechte anstrebte. Der Wahlausgang macht eine große Koalition wahrscheinlicher.
Zwar erwies sich ein solches Experiment in den 60er Jahren als Fehlschlag. Aber in letzter Zeit war eine große Koalition praktisch schon in Kraft, da die Christdemokraten den Bundesrat kontrollieren. Daher scheint es nahe liegend zu sein, ein solches Bündnis in der Regierung zu institutionalisieren. Für die Europäische Union kommt es darauf an, dass die stärkste Wirtschaftsmacht eine Regierung erhält, die die große Lokomotive wieder in Gang setzt.“
„Gazeta Wyborcza“ (Warschau):
„Irgendeine Regierung wird es am Ende geben. Aber es ist nicht bekannt, ob diese neue Regierung ernsthaft die Regulierung der Wirtschaft flexibler gestalten oder im Gegenteil das gegenwärtige System so weit wie möglich erhalten will. Ob die Außenpolitik eine Rückkehr zu den USA einschlägt oder Schröders internationale Politik beibehält, die sich auf das Bündnis mit Frankreich und das Kokettieren mit Russland stützt. Es wird gewiss eine Regierung unter dem Druck der mächtigen Lobby in Deutschland sein, die ad hoc, ohne Plan handelt. Diese Wahl hat gezeigt, dass Deutschland, das größte Land Europas, vorerst nicht weiß, in welche Richtung es geht.“
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